„Widmungsdurchbrechung“ an Gemeinden vorbei zwar theoretisch möglich, aber in der Praxis unrealistisch.
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Diese Frage stellte sich vor einigen Wochen bei einer Podiumsdiskussion im Waidhofner Stadtsaal. ÖVP-Stadtrat und 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl behauptete, dass die Gemeinden nach der Zonierung keine Handhabe mehr hätten, Windkraftprojekten durch die Verweigerung der Widmung einen Riegel vorzuschieben.
Eine endgültige Antwort gab es bei der Veranstaltung nicht. Die NÖN fragte bei der Abteilung für Raumordnung des Landes NÖ nach. Um eine Windkraftanlage errichten zu können, ist eine entsprechende Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde festzulegen.
Generell gilt, dass für Gemeinden zu keiner Zeit eine Pflicht zu einer Widmung besteht, genauso wenig besteht eine Argumentationsnotwendigkeit, warum eine allfällige Widmung nicht getroffen wird. Ebenso wenig besteht kein „Rechtsmittel“ für Dritte, eine bestimmte Widmung auf einer konkreten Fläche durchzusetzen.
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