Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht - und übt Kritik am FDP-Justizminister.
Dirk Wiese - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch für möglich.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
wiese: vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begrabenDie Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar“, erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der ...
Read more »
Bundesregierung: Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begrabenDie Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar“, erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht - und übt Kritik am FDP-Justizminister.
Read more »
Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begrabenDie Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei 'in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar', erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht - und übt Kritik am FDP-Justizminister.
Read more »
Bundesverwaltungsgericht beerdigt VorratsdatenspeicherungDas Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen...
Read more »
Autoindustrie: China hat die Ideen, Deutschland die TechnikWie sieht sie denn nun aus, die Mobilität der Zukunft? Bei der IAA werden dazu nicht nur Konzepte demonstriert, vor allem China hat auch ganz neue Visionen. Sofern die deutsche Industrie mitzieht, kann sie davon profitieren.
Read more »
- Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für unzulässigDie anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.
Read more »