+Exklusiv+ Trotz der geplanten Wahl -Durchführung sehen die 43 Politiker, die juristisch dagegen gestellt hatten, einen Teilerfolg. Sie bedauern das Fehlen einer Begründung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die fehlende Begründung deute darauf hin, dass sich die Richter die Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. „Dafür, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde weiterhin Gewicht beimisst, spricht auch die inzwischen erfolgte Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zur kurzfristigen Stellungnahme in der Hauptsache bis zum 2. März 2023“, heißt es weiter.
Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht nur im Eilverfahren über eine mögliche Verschiebung der Wahl entschieden und dies abgelehnt. Die Wahl findet deshalb wie geplant am 12. Februar statt. Allerdings haben die Richter des zweiten Senats noch nicht in der Sache entschieden, also über die Verfassungsbeschwerde selbst. Das wird erst nach der Wahl passieren.
In den meisten Fällen hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache an der Tendenz der Eilentscheidung orientiert. Dass die Wiederholungswahl im Nachhinein für ungültig erklärt wird, erscheint deshalb zumindest als unwahrscheinlich. Ohne eine Begründung des Urteils lassen sich aber kaum Schlüsse daraus ziehen.Viele Beobachter hatten ohnehin mit einer viel schnelleren Ablehnung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet.
Für das begründungsfreie Urteil kann es derweil unterschiedliche Begründungen geben. Nach Paragraf 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes kann eine Entscheidung im Eilverfahren auch ohne Begründung ergehen. Dabei geht es um „Fälle besonderer Dringlichkeit“. Die Richter könnten sich also auch aus Zeitgründen, schließlich findet die Wahl schon in 13 Tagen, dafür entschieden haben.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-VorratsdatenspeicherungBei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen. Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze. VDS
Read more »
'Hart aber fair': FDP-Politiker kritisiert 'Letzte Generation'-Aktivistin scharf.HartAberFair: FDP-Politiker Konstantin Kuhle vermutet 'Weg in den 'Willkür-Staat' durch LetzteGeneration.
Read more »
Neuer Bericht über Korruption: So käuflich sind Politiker und VerwaltungTransparency International hat das Ranking der korruptesten Länder vorgelegt und verlangt von Deutschland mehr Engagement bei der Bekämpfung von Bestechlichkeit. Korruption anticorruption transparency_de
Read more »
Dschungel-Finale dreht auf, Politiker-Gezerre um ORF - DWDL.deAuch in Österreich sicherte sich das Dschungelcamp-Finale tolle Quoten. Außerdem im neuen Update: Die Politik hätte gerne, dass der ORF Nationalratssitzungen auch künftig prominent überträgt. Und Österreich schickt zwei junge Frauen zum ESC.
Read more »
Trotz Energiekrise: Die Spendenbereitschaft in Berlin und Brandenburg bleibtDie Spendenbereitschaft ist in der Region nicht gesunken – auch wenn vieles teurer geworden ist. Allerdings ist beim Spenden etwas anders geworden.
Read more »
Trotz Pizza-Gate: Cosimo hat im Dschungel krass abgenommenCosimo Citiolo (41) hat ordentlich abgespeckt! Der einstige DSDS-Kandidat musste im Dschungelcamp knapp zwei Wochen lang auf seinen gewohnten Lifestyle verzichten. Vor allem Essen war im australischen Urwald rar. Deshalb schlug er auch ordentlich zu, als er nach einer Schatzsuche die Möglichkeit hatte, sich mit seinem Konkurrenten Luigi Birofio (23) eine Pizza zu teilen. Diese hat sich während der harten Dschungel-Diät aber wohl nicht bemerkbar gemacht: Cosimo hat total viel Gewicht verloren!
Read more »