SPD und Grüne planen flächendeckende Parkverbote für Anwohner. Dieser Eingriff in die Freiheit ist weder mit der Straßenverkehrsordnung noch mit den Grundrechten vereinbar, meint Gunnar Schupelius.
Der Kampf gegen das Auto nimmt zunehmend extreme Formen an: Im April beschloss, das Parken im Graefekiez komplett zu verbieten. Rund 20.000 Anwohner werden nicht mehr mit dem Privatwagen nach Hause fahren können.
Auch hier ist wieder von „Modellprojekten“ die Rede, die 12 Monate dauern und „wissenschaftlich ausgewertet“ werden sollen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass solche Modellprojekte nicht enden, sondern bleiben und auch nicht sehr überzeugend ausgewertet werden. Zu diesem Ergebnis kam der Deutsche Bundestag im Jahr 2008. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes von damals heißt es, die Straßenverkehrsordnung biete „keine geeignete Grundlage für den Erlass von generellen, flächendeckenden Fahrverboten zwecks Durchsetzung allgemeiner politischer Erwägungen des Umwelt- oder Klimaschutzes“.
Das Parkverbot verletzt nicht nur diesen Grundsatz, sondern wahrscheinlich sogar die Grundrechte. Es gibt zwar kein Grundrecht auf Mobilität, aber den Artikel 2 im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“
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