Gratis-Kinderbetreuung, Gesundheitsreform und Lohnsteuersenkung: Die SPÖ will im Gegenzug Einsparungen, Millionärssteuern und eine höhere KÖSt.
Gratis-Kinderbetreuung, Gesundheitsreform und Lohnsteuersenkung: Die SPÖ will im Gegenzug Einsparungen, Millionärssteuern und eine höhere KÖSt.
Wien. SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Samstag beim Parteirat in Wieselburg nicht nur die Bundesliste für die Nationalratswahl präsentiert, sondern auch „24 Ideen für Österreich“ – quasi ein Wahlprogramm, ausgearbeitet gemeinsam mit Experten aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen.
Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten die Lohn- und Einkommensteuer um vier Milliarden Euro senken. Wie sich das alles ausgehen soll? Da legte die SPÖ am Sonntag eine Rechnung für die Gegenfinanzierung vor. Ein wichtiger Pfeiler sei die Erhöhung der Beschäftigung, so das Papier: 50.000 Arbeitslose weniger und 50.000 Beschäftigte mehr würden dem Budget 1,5 Milliarden Euro bringen.
Einsparungen soll es auch geben, die SPÖ nennt die Ministerstäbe und Kabinette sowie „überbordende Förderungen an Unternehmen“. Wenn man diese zum Teil auf Kredite, Haftungen und Minderheitsbeteiligungen umstelle, könne man 500 Millionen einsparen. Insgesamt sind 3,5 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen. Mit weiteren 2,5 Milliarden Euro rechnet die SPÖ durch Konjunktureffekte, die durch ihr Programm ausgelöst werden.
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