Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie nicht.
Solidarität nur mit Russland: Plakat auf der Friedensdemo am 1. Oktober in Hamburg Foto: Bodo Marks/dpa
Seit Wochen schwelt um das friedenspolitische Hamburger Forum ein Konflikt um rechte Kontakte. Ein Anlass: Als das Forum am 1. Oktober einen „Antikriegstag“ veranstaltete, hatten Organisator*innen der rechten Querdenken-Aktionen an der Elbe mitgewirkt. Der extrem rechte Youtuber Elijah Tabere, bekannt als Elijah Tee, durfte alle Reden filmen. Am Wochenende zuvor dokumentierte er das Sommerfest des rechtsextremen Magazins Compact.
Die Fraktion um Stefan Marzischewski hat „vier Kernforderungen“ aufgestellt. Als „Maßnahmen gegen Inflation und Energiekrise“, stellen sie voran, seien nur ein „konsequentes Eindämmen der illegalen Migration“ und die „Abschaffung unwirksamer Corona-Maßnahmen“ entschieden genug.
Keine konkreten Vorschläge In Bremen, wo im Mai kommenden Jahres gewählt wird, könnte die AfD nach einer Prognose des Instituts „Wahlkreisprognose“ elf Prozent erreichen. Auch sie könnte also eine Kriegsgewinnlerin werden. Konkrete Forderungen nach sozialer Hilfe finden sich auch auf deren Website oder auf deren Facebook-Account nicht.
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