Das lange als schwachbrüstige Quatschbude verrufene Parlament spielt nicht nur bei Gesetzen für ganz Europa eine wichtige Rolle, es fordert auch die EU-Kommission offen heraus.
Österreichdie politische Fieberkurve hochschnellen. Kläger ist das Parlament, der Anlassfall eine Zahlung über zehn Milliarden Euro an Hilfsgeldern an. Ein Akt der politischen Bestechung, erklärten die EU-Parlamentarier, die die Klage ins Rollen brachten. Man werde dafür sorgen, dass die Regeln der Rechtsstaatlichkeit eingehalten würden – auch von der EU-Kommission.
Ein politischer Kraftakt, den man dem EU-Parlament überlange nicht zugetraut hätte. Es galt als die schwächste der EU-Institutionen, machtlos gegen die EU-Kommission, die alle Hebel der EU-Gesetzgebung in der Hand hielt, machtlos aber auch gegen die EU-Mitgliedsländer, die in ihren Ministerräten und auf den barock inszenierten EU-Gipfeln immer noch das letzte Wort in den großen europäischen Fragen hätten.
Ob es um Umwelt- und Klimaschutz ging, darum die digitalen Giganten von Facebook bis Google in die Schranken zu weisen, oder um Geld für die milliardenschweren Hilfspakete, die die die EU etwa gegen die Pandemie schnürte: Das EU-Parlament redete mit, entschied mit und lieferte nicht mehr wie einst die politische Begleitmusik und große Worte.
Wie es mit Europa in diesen großen geopolitischen Fragen weitergeht, das wird in den Wochen nach der EU-Wahl am Sonntag vor allem von den EU-Staaten entschieden. Die müssen sich auf einen neuen Chef der EU-Kommission einigen und auf das sein Team an Kommissaren. Abgestimmt aber wird auch darüber im EU-Parlament und dort werden wohl auch diesmal ein paar Kandidaten durchfallen.
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