Der ehemalige Verfassungsschutzchef und Werteunion-Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. Er habe am
Der ehemalige Verfassungsschutzchef und Werteunion-Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. Er habe am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, schrieb Maaßen am Samstag im Onlinedienst X. Er klagt demnach auf Unterlassung der Einstufung als"rechtsextremes Beobachtungsobjekt".
Der 61-Jährige zitiert auf X aus der Klageschrift: Die Behörde solle unterlassen, ihn zu beobachten und "Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern".
Maaßen ist Bundesvorsitzender der rechtskonservativen Werteunion, die sich im Februar offiziell als Partei gegründet hat. Sie will erstmals im September bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im vergangenen Jahr leitete die
gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren ein. Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass Maaßen sich immer wieder einer "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" bediene.
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