Der Bundesrat hat zwei Änderungen im Verkehr beschlossen. Neu soll es leichter sein, Tempo30 einzuführen und Fahrgemeinschaften sollen öfters Vortritt erhalten.
Der Bundesrat will Gas geben bei den Tempo-30-Zonen. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er beschlossen, dass es künftig einfacher werden soll, solche Zonen einzuführen. Konkret müssen die Behörden keine Gutachten mehr erstellen, um «auf nicht verkehrsorientierten Strassen» Tempo-30-Zonen anzuordnen. Ebenfalls erhalten die Gemeinden und Kantone mehr Ermessensspielraum. So gilt nun auch die «Erhöhung der Lebensqualität» als Einführungsgrund.
Gerade in vielen Städten und Agglomerationsgemeinden ist in letzter Zeit ein gehässiger Streit um die Ausweitung von Tempo-30-Zonen entbrannt. Wohl auch darum relativiert die Regierung rasch: «Der Bundesrat bekräftigt, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts auch künftig grundsätzlich Tempo 50 gilt und die heutigen Voraussetzungen für Geschwindigkeitsreduktionen weiterhin beachtet werden müssen.
So sieht das neue Symbol aus. Die Zahl zeigt an, wie viele Personen sich im Fahrzeug befinden müssen.Neben Temporeduktionen will der Bundesrat auch Fahrgemeinschaften fördern. Dafür wurde ein neues Symbol für Mitfahrgemeinschaften eingeführt. Das klingt harmlos, hat es aber in sich.
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