Seit ihrem Machtverlust 2021 arbeitete die CDU unter Merz an einem neuen Grundsatzprogramm. Jetzt ist es fertig. Einige Punkte bergen Sprengkraft. Zentrale Punkte: Ein radikaler Kurs in der Asylpolitik samt Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“, eine Rentenreform und die Rückkehr zur Atomkraft.
Friedrich Merz denkt über Wege nach, die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu reduzieren – er richtet den Blick nach Ruanda und Italien.Merz trommelt für Asyl-Auslagerung: Melonis Albanien-Modell interessiert CDU-Chef
„Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel“, sagte Merz dem Sonntagsblatt. Als passenderen Bezugspunkt nannte er eine Zielmarke eines wahlkämpfenden Parteifreundes: Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 beschreibe „ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können“, sagte Merz.
Sollte er Bundeskanzler werden, wolle er durch die Welt reisen und nach einem geeigneten Land suchen, das die Asylverfahren für Deutschland abwickeln könne, sagte Merz. „So eine Reise des Bundeskanzlers wäre längst überfällig“, fügte er hinzu.-Landesgruppenchefs habe gelautet: „Im Prinzip eine gute Idee, aber es besteht noch Klärungsbedarf.
. „Die Argumentation, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg eskalieren, die hören wir aus dem Kanzleramt seit zwei Jahren“, erklärte der CDU-Chef der. „Diese Haltung wird in der Koalition aber nur noch von der SPD geteilt, und auch dort längst nicht mehr von allen.“) drohe, zeige einen Autoritätsverfall des Kanzlers, fügte Merz hinzu. Zugleich räumte er ein, es gebe auch bei der Union kritische Stimmen zu den Rufen nach Taurus-Lieferungen.
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