Analyse von Ulrich Reitz: Weniger Flüchtlinge? Die kompromisslosen Grünen werden das verhindern
Heute gibt es einen großen Streit ums Geld, im Grunde ist das eine einzige Verschleierungsaktion. Die Flüchtlingskrise wird damit lediglich verwaltet, hin und her gemanagt zwischen den Gebietskörperschaften.
fordert ein Ende der Merkel-Willkommenskultur. Kurzum: Die Grünen geraten immer stärker unter Druck. Im Grunde sitzen sie in der Asyl-Falle.Von der Linken müssen sie sich daran erinnern lassen, dass sie eine „menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik“ versprochen haben.
Parteichef Omipour sagt, zur Debatte stünden „Grenzverfahren“, nicht aber „Transitzentren“. Der Unterschied: Bei Transitzentren würde das Asylverfahren rechtlich außerhalb der Europäischen Union stattfinden. „Grenzverfahren“, wie Omipour sie als rote Linie der Grünen definiert, dürften aber in wichtigen europäischen Ländern nicht durchsetzbar sein.
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