Mit einem Gesetz werden der Konsum sowie der Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzter Menge für Erwachsene erlaubt. Die Meinungen dazu gehen in ...
Mit einem Gesetz werden der Konsum sowie der Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzter Menge für Erwachsene erlaubt. Die Meinungen dazu gehen in Niedersachsen weiter deutlich auseinander.Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz ist das Thema für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil noch nicht vorbei.
CDU-Politikerin Carina Hermann zeigte sich enttäuscht nach der Abstimmung im Bundesrat. „Es ist bedauerlich, dass Ministerpräsident Stephan Weil sich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte und das obwohl sowohl das Innen-, Justiz- und Gesundheitsministerium davor gewarnt hatten.“ Die Freigabe berge erhebliche Risiken für die Gesundheit.
Die Bauern sollen nun auf anderem Weg entlastet werden. Dazu gehört etwa die Erleichterungen bei Düngeregeln und weniger Dokumentationspflichten für Tierhalter. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden.
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