Der Berliner Senat hält am Ziel fest, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen - auch wenn dieses Ziel zuletzt nicht erreicht werden konnte. „Dass das ein ehrgeiziges Ziel ist, ist klar. Aber ich kann doch nicht sagen: „Der Bedarf ist mir jetzt egal, ich mache Planwirtschaft und setze auf 120-prozentige Erfüllung und setze die Zahl niedrig an““, sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Es geht darum, möglichst vielen Menschen in der Stadt ein neues Zuhause zu bieten“, sagte Gaebler. Die genaue Zahl sei dann nicht entscheidend - Hauptsache sie liege möglichst hoch.
Im vergangenen Jahr wurden etwas mehr als 17.000 Wohnungen in Berlin fertiggestellt. Das waren laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gut neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
„Wir wollen alles dransetzen und hart dafür arbeiten, den Bedarf zu decken“, ergänzte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner bei einer Zwischenbilanz zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. Wegner nahm am Mittwoch erstmals als Regierender an einer Sitzung des Bündnisses teil. Er habe den Mitgliedern das Zeichen gegeben, dass der Senat jetzt „an einem Strang“ ziehe.
Gaebler räumte ein, dass es bei der Umsetzung der Bündnisziele in einigen Bereichen noch Verbesserungspotenzial gebe. Zum Beispiel hätten einige private und kirchliche Wohnungsunternehmen im Bündnis noch nicht das Ziel erreicht, 30 Prozent der Wohnungen bei Wiedervermietung an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. In der Bündnisvereinbarung haben sich große Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin dazu verpflichtet.
Mit Blick auf das Thema Mieterhöhungen betonte der Senator, dass die Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen ihre Versprechen erfüllt und seit Unterzeichnung der Bündnisvereinbarung keine Mieterhöhungen im Bestand vorgenommen hätten. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wurde einem Zwischenbericht zufolge in 119 Fällen auf Mieterhöhungen verzichtet, um eine Mietbelastung von mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu vermeiden. Die privaten und kirchlichen Unternehmen im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen meldeten dagegen nur einen Fall, bei dem auf eine Erhöhung verzichtet wurde.
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