Der Rechnungshof vermutet unzulässige Spenden bei der Grazer FPÖ und einer Kampagne der Salzburger Parteichefin Svazek. Auch die ÖVP soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Der Rechnungshof vermutet unzulässige Spenden bei der Grazer FPÖ und einer Kampagne der Salzburger Parteichefin Svazek. Auch die ÖVP soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.Der Rechnungshof ortet bei der Grazer FPÖ Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Gemeinderatsklub soll Wahlkampfkosten übernommen haben, die eigentlich von der Partei zu bezahlen gewesen wären.
Die FPÖ hat im Stellungnahme-Verfahren zum Rechenschaftsbericht dem RH zwar im Februar mitgeteilt, dass die Landespartei einen Betrag von 100.000 als Refundierung an den Grazer Gemeinderatsklub überwiesen habe. Belege oder Nachweise, dass die Zahlung tatsächlich an den Klub und nicht an die Stadtpartei erfolgte, seien aber trotz Aufforderung nicht übermittelt worden, so der RH.
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