Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
hat einmal dran gezogen, möglicherweise also auch inhaliert – aber seither die Finger davon gelassen. Über sein kurzes Joint-Abenteuer während der Schulzeit hat der CDU-Chef am Donnerstag im Sender n-tv berichtet. Sein Fazit: „Es war furchtbar.“. „Wir sind und bleiben dagegen“, sagte der Oppositionsführer über das Ampel-Projekt der Legalisierung. Es sei grundfalsch, Rauschgifte in Deutschland freizugeben.
Rein rechtlich ist eine Protokollerklärung im Bundesrat zwar unverbindlich, aber im Bund-Länder-Geschäft durchaus üblich. Meist werden Zugeständnisse dann kurz- oder mittelfristig durch eine Gesetzesänderung umgesetzt. Bei der Cannabis-Freigabe herrscht allerdings Zeitdruck – es soll laut Gesetz schon am 1. April in Kraft treten.würde also dieses Datum obsolet machen.
Allerdings ist das gar nicht möglich, jedenfalls nicht mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im 32-köpfigen Vermittlungsausschuss. Denn die Ampel hat dort eine Mehrheit, die im Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz kürzlich auch genutzt wurde, um ein Ergebnis ohne die Union zu beschließen.
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