Menschen wählen die AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. Der Staat sollte dringend dagegen vorgehen, sonst wird er womöglich unterwandert.
Vor Kurzem sind in Magdeburg etwa 2.500 Menschen aus Protest gegen die AfD auf die Straße gegangen. Das hat mich gefreut, denn zum Beispiel an der Sonntagsfrage lässt sich ablesen, dass die rechtsextreme Partei eine der beliebtesten Parteien des Landes ist. Dafür gibt es aber insgesamt zu wenig Widerstand gegen sie.
Die These, dass AfD-Wähler*innen die Partei aus Protest wählen, ist widerlegt: Jede dritte Person, die die AfD wählt, hat ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, knapp drei Viertel geben an, ihre Grundüberzeugungen seien denen der AfD nah. Die Partei schafft es zu vermitteln, wie eine Gesellschaft in ihrem Sinne aussehen soll. Offenbar reinrassig, wenn sie von „Remigration“ und Pushbacks an den EU-Außengrenzen spricht.
Im Juni hat sie für ein restriktives EU-Asylrecht gestimmt. Jetzt plant sie Einsparungen bei der Digitalisierung, aber vor allem auch im Sozialbereich. Was soll mir das sagen? Sind arme und bedürftige Menschen ihr nichts wert? Wofür steht die Ampel und was tut sie gegen die AfD? Die Ampelkoalition kann aber kein Gegenbild zum Rechtsextremismus zeichnen, da die Verachtung von behinderten, armen oder trans Menschen Teil der Ideologie Rechtsextremer ist und die Politik der Bundesregierung das Gegenteil dessen verkörpern müsste. Selbstverständlich gibt es in der Regierung keine Rechtsextremist*innen.
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