Die Ampel-Regierung trifft sich erneut zur Klausur auf Schloss Meseberg. Die Ausgangslage könnte düsterer kaum sein, trotz Einigung bei der Kindergrundsicherung droht Konfliktpotenzial. Was Sie über das Krisentreffen wissen müssen.
“ sei. Die deutsche Wirtschaft erwartet nun ein klares Signal von Meseberg. „Es muss jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt werden“, fordert zum Beispiel Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.Meseberg soll diesmal nicht nur der Ort sein, an dem man ohne Druck in lockerer Atmosphäre mal alles besprechen kann. Es soll auch Zählbares und Vorzeigbares herauskommen.
Es enthält steuerpolitische Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Finanzminister meint, dass es durch die Verzögerung sogar noch etwas verbessert werden konnte. Justizminister Marco Buschmann will in Meseberg zudem Eckpunkte für ein Bürokratieabbaugesetz vorlegen. Auch ein wichtiges Thema, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
ist gegen einen solchen Schritt. Und selbst der Kanzler bleibt skeptisch. Scholz verließ am Montag die Fraktionsklausur in Wiesbaden vor der Entscheidung über den Industriestrompreis. Ob über das Thema auch in Meseberg gesprochen wird, ist offen. Am Mittwoch gegen 11.30 Uhr werden Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner wie immer gemeinsam vor die Presse treten, um die Ergebnisse der Klausur zu präsentieren.
Durch den öffentlichen Streit sei auch Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert, beklagt SPD-Chef Lars Klingbeil unmittelbar vor der Klausur in der „Rheinischen Post“. „Damit muss einfach Schluss sein.“ Die Probe aufs Exempel wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.
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