Die Polizei soll mit der neuen Novelle mehr Handhabe gegen notorische Temposünder bekommen.
Können, aber nicht müssen. Das von Verkehrsministerin Leonore Gewessler gestern im Ministerrat eingebrachte Anti-Raser-Paket räumt den Straßenverkehrsbehörden den Ermessensspielraum ein, die Autos"völlig unbelehrbarer" und"rücksichtsloser" Raser zu beschlagnahmen und zu versteigern.
Wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h überschritten – oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 Kilometer pro Stunde –, dann soll gleich ein Verfallsverfahren eingeleitet werden können, auch wenn der Raser zum ersten Mal erwischt worden ist. Die Ministerin betonte, dass es heuer bereits mehr als 140 Unfalltote gegeben habe. Wer mit seinem Auto mit 130 Stundenkilometern durch ein Ortsgebiet rase, der habe sein Fahrzeug nicht unter Kontrolle."Das ist lebensgefährlich. Das gilt es zu unterbinden", so Gewessler."Wer sein Auto als Waffe verwendet, dem nehmen wir die Waffe ab." Denn:"Wer kein Auto mehr hat, kann nicht mehr rasen.
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