Der Verfassungsgerichtshof hat einzelne Bestimmungen des ORF-Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats als verfassungswidrig aufgehoben. Und jetzt?
Der Verfassungsgerichtshof hat einzelne Bestimmungen des ORF-Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats als verfassungswidrig aufgehoben. Und jetzt?Zum ORF hat fast jeder eine Meinung. Den einen ist er zu sanft, den anderen zu kritisch und für den Rest läuft zu oft „How I met your mother“.
Und hier hakt es laut Verfassungsgerichtshof ordentlich - denn, dass die Bundesregierung mehr Mitglieder nominieren darf als der Publikumsrat verstößt gegen das Pluralismusgebot. Außerdem widerspricht es dem Unabhängigkeitsgebot, dass bereits bestellte Stiftungsräte noch vor dem Ende ihrer Funktionsperiode, beispielsweise nach Bildung einer neuen Regierung, abberufen werden können.Ähnlich verfassungswidrig sieht es beim Publikumsrat aus.
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