Bis 1. Juli muss eine Neureglung beim Datenschutz her. Nach langem politischen Ringen ist jetzt ein Entwurf da. Experte Rainer Knyrim erklärt diesen anhand der aktuellen Causa um die grüne Lena Schilling.
Bis 1. Juli muss eine Neureglung beim Datenschutz her. Nach langem politischen Ringen ist jetzt ein Entwurf da. Experte Rainer Knyrim erklärt diesen anhand der aktuellen Causa um die grüne Lena Schilling.in Begutachtung geschickt. Bis 20. Mai können Stellungnahmen abgegeben werden, dann soll das Gesetz zeitnahe beschlussreif gemacht werden – denn mitBis zum jetzigen Entwurf war es ein steiniger Weg.
Für Medien und Journalisten gilt das nicht – sie können sich ohne Wenn und Aber auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Diese Pauschalausnahme hat der Verfassungsgerichtshof im Jänner 2023 aufgehoben.
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