Was darf die EU und wo sind ihre Grenzen? Europa und was es können soll

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Vor Europawahl: Die Bundeswahlleiterin ruft zur Teilnahme an der Wahl auf.

Europa sind wir alle. Das war zu spüren, als die Regensburger Domspatzen im historischen Reichsaal zu Regensburg die Europahymne sangen.

Das Subsidiaritätsprinzip im EU-Vertrag besagt grundsätzlich, dass sich die EU nicht einmischen darf, wenn eine Angelegenheit national, regional oder lokal geregelt werden kann. Genauso eindeutig steht geschrieben, wo die EU alleine und ausschließlich zuständig ist. Das gilt für die Währungspolitik rund um den Euro, für die Zollunion, für Wettbewerbsregeln, für den Handel und für internationale Abkommen.

"Mit einem florierenden Handel über die Donau, mit kulturellen Impulsen aus anderen Ländern und mit einer weltläufigen Atmosphäre", so die Oberbürgermeisterin von Regensburg,Und dann spricht sie von den Sorgen und Ängsten der Menschen, die die EU vor allem als Bürokratiemonster wahrnehmen und die durch das Dickicht von Vorschriften gar nicht mehr erkennen, dass Europa weit mehr ist als Behörden, Gesetze und Bürokratie.

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