Lange war es ruhig um das Thema Innere Sicherheit in den Berlin|er Koalitionsverhandlungen. Nun ist klar, warum.
Hat die Berliner Polizei ein strukturelles Rassismusproblem? Das soll nun eine Studie klären, kündigte der Innensenator an. Durchgeführt werden soll sie von der Technischen Universität. Sie läuft parallel zur Extremismusstudie der Bundesregierung.Auch beim ersten nicht-öffentlichen SPD-Mitgliederforum zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend spielte die Innere Sicherheit nach rbb-Informationen eine Rolle.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag taucht der Begriff nicht auf, dort steht dieser Satz: "Verhaltensbezogene Kontrollen aufgrund kriminalistischer oder polizeilicher Erfahrungswerte bleiben unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote zulässig." Kritiker lesen das als Einladung zu rassistischem Polizeiverhalten.
Die aktuelle und vermutlich auch zukünftige SPD-Innensenatorin Iris Spranger sieht das anders. Sie antwortete der Fragestellerin aus dem Publikum, im rot-grün-roten Koalitionsvertrag stehe doch letztlich dasselbe: Personenkontrollen dürften nur am Verhalten anknüpfen, nicht am äußeren Erscheinungsbild einer Person.
Aus Kreisen des SPD-Verhandlungsteams werden auch die anderen Kritikpunkte zurückgewiesen, man stemmt sich gegen den Vorwurf, hier werde ultrakonservative Law-and-Order-Politik gemacht. Ein Verhandler, der nicht namentlich genannt werden will, sagte dem rbb, die Zustimmung zu und im sozialdemokratisch regierten Hamburg seien nicht fünf, sondern bis zu zehn Tage Präventivhaft möglich. Sein Fazit: "Es wird auf Biegen und Brechen versucht, Themen zu finden, um diese Koalition als Rückschritt zu kritisieren".
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