Affäre um Ex-Intendantin Schlesinger: Warum die meisten Berliner Fraktionen einen RBB-Untersuchungsausschuss ablehnen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird es aller Voraussicht nach keinen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen beim RBB geben. Eine große Mehrheit der Fraktionen lehnt eine entsprechende Forderung des Generalsekretärs der Bundes-CDU, Mario Czaja, ab.
Hintergrund ist die Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, private Ausgaben über den Sender abgerechnet sowie ihrem Ehemann einen hochdotierten Beratervertrag für die Messe Berlin vermittelt zu haben. Fraktionen verweisen auf StaatsferneEin Untersuchungsausschuss sei in diesem Fall „rechtlich schwierig“, sagte der zuständige CDU-Sprecher, Christian Goiny, der auch Mitglied im Rundfunkrat des RBB ist. „Das sind ja keine Staatssender.“ Ein Untersuchungsausschuss habe die Funktion, „ureigene Fehler des Parlaments aufzuklären“.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ermittlungen zu Zugunglück in Burgrain: Zwischenbericht bis 2023Nach dem schweren Zugunglück in Burgrain Anfang Juni dauern die Ermittlungsarbeiten an. Die Suche nach der Ursache für den Vorfall gestaltet sich dabei schwierig. Mit einem ersten Zwischenbericht wird deshalb auch erst in einem Jahr gerechnet.
Read more »
Landeseigene Unternehmen fordern bis zu 20 Prozent EigentumswohnungenUm Neubauprojekte in Berlin abzusichern, wollen SPD-Senator Geisel und die landeseigenen Wohnungsunternehmen eine Eigentumsquote. Ein Tabubruch für die Koalitionspartner – Applaus kommt von der Opposition. Von Tobias Schmutzler
Read more »
von sonic bis ghostbusters: interessante spiele auf der gamescomTrotz Abwesenheit einiger großer Aussteller gibt es auf der Gamescom viel zu spielen. Und das mit einer enormen Bandbreite - von sprechenden Alien-Waffen bis hin zu Metal-Dämonen.
Read more »
Madonna: 28 Beauty-Verwandlungen, an die sich bis heute noch jeder erinnern kannMadonna hat im Laufe ihrer Karriere immer wieder Trends geprägt – auch in Sachen Beauty. Wir werfen einen Blick zurück auf ihre ikonischen Momente.
Read more »
Bundeskabinett verlängert Corona-Einreiseverordnung bis Ende SeptemberHohe Geldstrafe für renitente Masken-Verweigerin im Flugzeug +++ Kreuzfahrtschiff von Tui Cruises darf in Marokko nicht anlegen +++ Japan lässt erstmals wieder Touristen ins Land – unter strengen Auflagen +++ Reise-News zum Coronavirus im stern-Ticker.
Read more »