Die FDP hat mit einem Positionspapier neuen Streit in der Ampel provoziert. Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt im Interview, was sich die Partei davon erhofft – und was ein Bruch der Koalition den drei Partnern bringen würde.
Die FDP hat mit einem Positionspapier neuen Streit in der Ampel provoziert. Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt im Interview, was sich die Partei davon erhofft – und was ein Bruch der Koalition den drei Partnern bringen würde.bekannt, in dem die Parteispitze unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 und drastische Bürgergeld-Kürzungen für Arbeitsverweigerer fordert. Es droht neuer Streit in der Ampelkoalition.
„Dass es bei den Grünen so still war, hat auch damit zu tun, dass sie noch abwägen, wie sie reagieren sollen“Die Unzufriedenheit in der FDP gärt schon länger. Immer wieder gibt es Forderungen vom Parteivorsitzenden und Generalsekretär, die haben aus Sicht der Partei aber zu wenig Beachtung gefunden. Die FDP hat jetzt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Daten, die jüngst wieder veröffentlicht wurden, eine Chance gesehen, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Und die FDP hat keinen potenziellen Partner, mit dem sie sofort eine Mehrheit im Bundestag bilden könnte. Aber die Partei muss immer wieder situativ abwägen. Die entscheidende Frage ist: Setzt man die parlamentarische Existenz aufs Spiel? Wenn die FDP tatsächlich keine Basis mehr für eine gemeinsame Regierungspolitik mit SPD und Grünen sieht, dann erscheint es glaubwürdiger das auch zu bekunden und zu handeln. Denn Glaubwürdigkeit ist essenziell.
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