Dass die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz säumig ist, lässt die Bundesjugendvertretung auf den Plan treten: Sie fordert noch heuer verbindliche Klimaziele mit 1,5-Grad-kompatiblem...
Dass die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz säumig ist, lässt die Bundesjugendvertretung auf den Plan treten: Sie fordert noch heuer verbindliche Klimaziele mit 1,5-Grad-kompatiblem Treibhausgasbudget.
Seit rund 1000 Tagen ist in Sachen Klimaschutzgesetz Warten angesagt: Die alte Regelung ist Ende 2020 ausgelaufen, seither gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele. Die Bundesjugendvertretung fordert die Regierung deshalb auf, noch heuer verbindliche Klimaziele, die ein „1,5-Grad-kompatibles Treibhausgasbudget“ gewährleisten, aufzustellen.
Die türkis-grüne Koalition hat das Gesetz in ihrem Regierungsprogramm verankert, paktiert wurde es bis dato aber nicht. Und das, obwohl das Regierungsprogramm ebenso vorsieht, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Dabei berief man sich auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens, sprich, dem 1,5-Grad-Ziel.
„Die Regierung muss die Sorgen junger Menschen ernst nehmen“, ließ BJV-Vorsitzende Rihab Toumi via Aussendung wissen. „Klimapolitik muss ab sofort oberste Priorität haben, denn die Zeit drängt mehr denn je“. Jugendliche hätten das Gefühl, dass ihre Sorgen um die Klimakrise nicht ernstgenommen werden. war indes nichts Neues zum Stand des Klimaschutzgesetzes zu erfahren.
Gewessler hatte zuletzt angekündigt, das Gesetz in dieser Legislaturperiode, die noch bis Herbst 2024 dauert, umzusetzen. KanzlerNewsletter
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