Am Sonntag stimmen die Schweizer über ihr Klimagesetz ab. Den letzten Vorschlag lehnten sie ab. Seitdem hat die Politik dazugelernt. Was sie anders gemacht hat als die Ampel.
So stellt sie 200 Millionen Franken jährlich für die kommenden zehn Jahre bereit, mit denen Hausbesitzer beim Tausch von Heizungen unterstützt werden sollen.
Was das bedeutet, beschreibt Bäumle so: „Das Netto-Null-Ziel besagt, dass eine Öl- oder Gasheizung in Zukunft nur noch mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden kann.“ Offen ist, ob sich das rechnet – oder ein Heizungstausch die bessere Wahl ist. Eine der Lehren, welche die Politik aus der Niederlage zog: „Wir planen nicht mehr ein Gesetz, das alles regelt“, erläutert Bäumle. Beim aktuellen Klimaschutzgesetz gehe es darum, sich auf verbindliche grundsätzliche Ziele zu einigen.Sobald diese Einigung erzielt ist, gehe es darum, weitere Gesetze mit detaillierten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese müssen stets wieder in einer Volksabstimmung Bestand haben.
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