Am Freitag soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Korrekturen soll es nicht mehr geben. Aus der Unionsfraktion kommen schwere Vorwürfe.
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP wollen die Parteien der zuständigen Minister ihren Gesetzesentwurf noch diese Woche durchs Parlament bringen.Die Ampelkoalition verteidigt ihr Vorhaben, am Freitag im Bundestag abschließend über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes abstimmen zu lassen.
Grünen-Politikerin Mihalic sagte, die Abgeordneten hätten nach der für Anfang Juli abgesetzten Abstimmung weitere zwei Monate Zeit gehabt, sich eingehend mit dem Gebäudeenergiegesetz zu befassen. Die habe zwischenzeitlich eine mittlerweile beantwortete Kleine Anfrage zum Thema gestellt. Konkrete eigene Vorstellungen oder Änderungsvorschläge seien ihr bislang nicht bekannt geworden. Auch Sondersitzungen von Bundestag und Ausschüssen „hat die Union meines Wissens nicht beantragt“.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mit 6 Maßnahmen befreit sich die Ampel aus dem Heizungs-DilemmaDer Gebäudesektor wird die Klimaziele bis 2030 mit den aktuellen Maßnahmen nicht erreichen, stellten die Experten des Klimarats der Bundesregierung jüngst fest. Für Deutschlands Klimaziele ist eine Wärmewende unerlässlich. Der Experte Nils Thamling erklärt, welche sechs Maßnahmen die Ampel jetzt ergreifen muss, um die Wärmewende aus einem Dilemma zu befreien.
Read more »
Schlechtester Wert seit der Wahl: Ampel-Koalition unter Scholz fällt in weiterer Umfrage abSPD, Grüne und FDP kommen bei den Wählerinnen und Wählern weiter nicht gut an. Stärkste Kraft bleibt die Union, die aber auch deutlich unter 30 Prozent liegt.
Read more »
Söder: Koalition mit Freien Wählern soll fortgesetzt werdenMünchen - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger an der Koalition mit den
Read more »
Söder: Koalition mit Freien Wählern soll fortgesetzt werdenBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger an der Koali ...
Read more »
CDU-Landeschef Jan Redmann: „Eine Koalition der Vernunft und Verlässlichkeit wäre für Brandenburg wichtig“Der designierte Spitzenkandidat der märkischen CDU setzt auf eine starke Mitte. Von einer Koalition mit den Grünen hält er nicht viel, von der AfD gar nichts. Den Bürgern will er die Sorge vor einer ungesteuerten Migration nehmen – und vor einer Energiepolitik, die die Budgets der Normalverdiener sprengt.
Read more »