Jetzt aber schnell: Die Ampel macht den Kommunen Zeitdruck bei der Wärmeplanung - und könnte damit vor allem kleine Gemeinden kalt erwischen. Aus Berlin berichtet AngelikaSlavik
Monatelang hat die Ampel-Koalition über die Wärmewende gestritten - nun könnte es neue Diskussionen über dieses Thema geben. Am Freitag hat das Bundesbauministerium die überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfs zur kommunalen Wärmeplanung an Länder und Verbände geschickt.
Nach dem neuen Entwurf sollen alle knapp 11.000 Kommunen in Deutschland eine Wärmeplanung vorlegen. Die ursprüngliche Fassung hatte das eigentlich nur für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern vorgesehen, Bundesbauministerin hatte kürzlich im Bundestag allerdings bereits angekündigt, dass man die Planung auch für kleinste Dörfer verpflichtend machen werde.In jedem Fall müssen sich große und kleine Gemeinden aber ranhalten: Denn der neue Entwurf sieht kürzere Fristen vor. So müssen Großstädte mit mehr als 100 000 Einwohnern ihre Wärmeplanung spätestens bis zum 30. Juni 2026 fertigstellen, kleinere Kommunen haben bis zum 30. Juni 2028 Zeit.
Allerdings ist die verpflichtende Wärmeplanung nicht gleichbedeutend damit, auch wirklich eine kommunale Lösung wie zum Beispiel einen Fernwärmeanschluss anzubieten. Die Wärmeplanung einer Kommune kann auch aus dem Beschluss bestehen, dass die Wärmeversorgung dezentral organisiert wird - sich die Bewohner also, zum Beispiel mit Hilfe einerDie neuen Pläne haben jedenfalls finanzielle Folgen.
Aus dem Gesetzesentwurf geht zudem hervor, dass für die Wärmeplanung keine zusätzlichen Daten von Verbrauchern erhoben oder abgefragt werden."Privathaushalte werden nicht behelligt", so Bartol. Gearbeitet werden solle nur mit bereits vorhandenen Daten, diese sollen zudem so zusammengefasst werden, dass sich keine Rückschlüsse etwa auf das Heizverhalten einzelner Häuser ziehen lassen.
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