+++ EIL +++ Bundestag beschließt Wahlrechtsreform Was sich dadurch ändert:
Die Ampel will, dass der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete zählt. So funktioniert die Wahlrechtsreform, die heute beschlossen worden ist - ein Überblick in Grafiken.Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.Derzeit sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete.
Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate nahm bei den letzten Wahlen immer weiter zu, weil die großen Parteien zwar weiterhin viele Direktmandate gewinnen, ihr Zweitstimmen-Anteil aber sinkt.Die Wählerinnen und Wähler entscheiden weiterhin mit ihrer Zweitstimme über die Verteilung der Mandate im Bundestag. Durch sie wird also definiert, wie viele der 630 Sitze welcher Partei zustehen.
Diese Klausel kam bisher vier Mal zum Tragen: 1953 und 1957 profitierte die Deutsche Partei davon, 1994 die PDS und 2021 deren Nachfolgepartei Die Linke, die mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.Theoretisch ist es möglich, dass ein Wahlkreis nicht direkt von einem Abgeordneten vertreten wird. Das passiert, wenn die Partei nicht genug Zweitstimmen erreicht und damit nicht genügend Sitze, um sie an jeden Wahlkreisgewinner abzugeben.
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