Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl?
Wenn die aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl in drei Wochen stimmen, steuert Ministerpräsident Markus Söder seine CSU gerade in Richtung des schlechtesten Wahlergebnisses seit mehr als 70 Jahren. Noch ein bisschen schlechter als vor fünf Jahren, als Söder mit 37,2 Prozent bei seiner ersten Landtagswahl als Spitzenkandidat schon ein historisches CSU-Tief markierte.
Man habe gelernt aus den Fehlern von 2018, hieß es in der Partei noch vor ein paar Monaten. Worte wie «Flüchtlingsobergrenze» werde man im Wahlkampf des Jahres 2023 von CSU-Politikern nicht allzu oft hören. Stimmt: Söder hat mit der «Integrationsgrenze» nun ein neues Wort erfunden. Inhaltlich aber beugt er sich offenbar dem Druck, den die schwierige Umfragelage auf den Amtsinhaber ausübt.
Auch wenn Söder Rückendeckung von CDU-Chef Friedrich Merz bekommt: Viele Experten sind skeptisch. Das Grundrecht auf Asyl etwa bei politischer Verfolgung stehe dem entgegen, genauso wie internationale Verträge und Abkommen, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention.Tatsächlich kommen seit einigen Monaten wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben 204.461 Menschen hierzulande erstmals einen Asylantrag gestellt.
Söder wollte sich dem damals nicht vollumfänglich anschließen. Jetzt spricht auch er wieder von Grenzen. Da ist er wieder, sagen Kritiker, der Wankelmut des Franken, der seinen Ruf, allzu sehr das Fähnchen nach dem Umfrage-Wind zu hängen, immer wieder bestätigt hat.
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