Berlin & Brandenburg
Berlin - Der Senat will am Dienstag die Senkung des Wahlalters in Berlin von 18 auf 16 Jahre auf den Weg bringen. Dazu soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Innensenatorin Iris Spranger will die Pläne in einer Pressekonferenz vorstellen.
Das Ziel hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hatte zuletzt moniert, dass ein konkreter Entwurf auf sich warten lässt. Um das Wahlalter zu senken, muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Dafür wird die Opposition gebraucht.
Mit 16- und 17-jährigen deutschen Staatsbürgern würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Berliner Abgeordnetenhaus und damit auch für Volksentscheide von zuletzt rund 2,44 Millionen um schätzungsweise etwa 60.000 erhöhen. Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente gilt nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" bereits in 5 der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg.
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