Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine Beobachtermission. Von LeonhardRalf
In Ungarn sind viele Menschen, abweichend von Orbáns Linie, mit der Ukraine solidarisch Foto: Marton Monus/reuters
Das fürstliche Anwesen, das sich einst Erzherzog Joseph erbauen ließ, gehört heute offiziell Győző Orbán, dem Vater des selbstherrlichen Premierministers. Die oppositionelle Presse vergleicht es mit dem gigantischen Alterssitz, den sich Wladimir Putin am Schwarzen Meer bauen ließ, und mutmaßt, dass es in Wahrheit dem Premier gehört, der laut Vermögenserklärung fast mittellos ist.
Orbán hat als Generalstaatsanwalt einen Parteigenossen installiert, der verlässlich alle Untersuchungen gegen die Familie Orbán oder Funktionäre der Regierungspartei Fidesz niedergeschlagen hat. So auch von der EU-Betrugsbehörde OLAF angestoßene Ermittlungen gegen Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz wegen eines Skandals um die Installation von Straßenbeleuchtung.
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