Wahlchaos in Berlin 2021: Bundestag entscheidet über eigene Mandate
Dieses Wahlchaos hat ein juristisches Nachspiel. Tausende Institutionen und Privatpersonen haben Einspruch eingelegt, darunter der Bundeswahlleiter selbst.
Damit befinden -zumindest in erster Instanz- die Parlamentarier selbst über das Schicksal ihrer Mandate. So sieht es das Grundgesetz vor, schließlich geht es um Volkes Stimme, für die zuvorderst das Parlament zuständig ist.Erst in zweiter Instanz kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Denn gegen den Bundestagsbeschluss ist eine Beschwerde in Karlsruhe möglich – und angesichts der Vielzahl von Einsprüchen auch wahrscheinlich.
Ein juristischer Prüfungsmaßstab also, der von einem Politikergremium anzuwenden ist. Das sieht die Grünen-Abgeordnete Awet Tesfaiesus kritisch. Die Juristin ist selbst Mitglied des Wahlprüfungsausschusses.Welche Wahlfehler zur Nichtigkeit führen, ist für die Bundestagswahl nicht gesetzlich geregelt. Die Kriterien hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt:
Hat eine Kandidatin einen Wahlkreis mit einem Abstand von mehreren Tausend Stimmen gewonnen, ist es zumindest für die Erststimme nicht "mandatsrelevant“, wenn in einem Wahllokal zwanzig falsche Stimmzettel ausgegeben wurden.Im Gespräch mit ZDFheute kritisiert sie, dass die Prüfung dort nicht allein nach rechtlichen Kriterien ablaufe, sondern auch politische Erwägungen eine Rolle spielten, etwa die Frage, wie eine umfassende Wahlwiederholung beim Wähler ankomme.
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