Die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum gewinnt die Wahl in Georgien. Wahlbeobachter berichten von erheblichen Verstößen. Westliche Außenpolitiker fordern die EU deswegen auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen - und warnen vor einer 'Belarussifizierung' des Landes.
Die Außenpolitiker fordern persönliche Sanktionen gegen diejenigen,"die für unlautere Wahlbeeinflussung, Einschüchterung und Drohungen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft" verantwortlich seien.
Hochrangige westliche Außenpolitiker haben die Parlamentswahl in Georgien als "weder frei noch fair" kritisiert. "Vor diesem Hintergrund kann die Europäische Union das Ergebnis nicht anerkennen", fordern die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie führende Außenpolitiker aus Polen, Italien und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
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