Sahra Wagenknecht (Die Linke) lotet öffentlich ihre Chancen aus, eine eigene Partei ins Leben zu rufen. Aber wie gründet man eigentlich eine Partei? Fragen und Antworten.
Am 6. Februar 2013 wird die AfD im hessischen Oberursel aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union gegründet. Ihr Gründungsparteitag findet gut zwei Monate später in Berlin statt, im Hotel Intercontinental.Parteien finanzieren sich selbst und damit auch ihre eigenen Wahlkämpfe, zum Beispiel durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bisher nur zwei Parteien verboten. Die Sozialistische Reichspartei wurde 1952 als Nachfolgeorganisation der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und damit verboten. Als zweite Partei wurde 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands verboten.
Dagegen scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands gleich zweimal. Denn einer Partei muss nachgewiesen werden, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft und potenziell Erfolg haben könnte, also eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnte. Die pure Ablehnung dieser Ordnung reicht nicht aus, weshalb beispielsweise ein Verbot der AfD in näherer Zukunft illusorisch erscheint.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Sainz: Intelligent wie Lauda und schlau wie ProstCarlos Sainz hat das Nachtrennen in Singapur gewonnen. Für den spanischen Ferrari-Piloten ist es der zweite Grand-Prix-Sieg seiner Karriere. In dieser Saison ist es der erste Erfolg, den nicht das Team von Red Bull einfährt. Dazu schreibt die internationale Presse ...
Read more »
'Bewirtschafterin der Angst': Osteuropa-Experte teilt gegen Wagenknecht ausIn der Talksendung 'Anne Will' sollte es um die Frage gehen, ob die Ukraine noch mehr Unterstütung braucht. Doch Sahra Wagenknecht brachte mit ihren Aussagen alle auf die Palme.
Read more »
'Anne Will': Wagenknecht tritt auf – in einem Punkt hat sie RechtBei 'Anne Will' zeigt Sahra Wagenknecht ihre Perspektive auf den russischen Angriffskrieg. In einem Punkt hat sie Recht.
Read more »
„Bewirtschafterin der Angst“: Historiker rechnet bei „Anne Will“ mit Sahra Wagenknecht abMit ihren Ansichten zum Ukraine-Krieg war Sahra Wagenknecht innerhalb der „Anne Will“-Runde allein auf weiter Flur. Vor allem der Historiker Karl Schlögel rechnete mit der Noch-Linken-Politikerin ab. Er warf ihr vor, Ängste der Bevölkerung zu instrumentalisieren.
Read more »
Krawall in Köln: Bündnis spricht nach Demo-Abruch von „erheblicher Polizeigewalt“Rund um den Marsch für das Leben wurde es in Köln am Samstag (16. September) auch hitzig.
Read more »