Sahra Wagenknecht hat mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue politische Partei ins Leben gerufen, die das Potenzial hat, die deutsche Politiklandschaft zu revolutionieren. Nach ihrem Austritt aus der Partei Die Linke, zusammen mit neun weiteren Abgeordneten, schreitet Wagenknecht voran, um eine alternative Vision für Deutschland zu schaffen.
Ist die Wagenknecht-Partei ein Koalitionspartner für die Union? Eine wichtige Frage im Osten. Ein Asyl-Vorstoß erhält schon mal Zuspruch von der CSU.BSW koalieren könne, sei abzuwarten – zu viel sei rund um das Programm der Wagenknecht-Partei noch unklar. Nun hat ein harter Asyl-Vorstoß der Neu-Partechefin jedenfalls aus derWagenknecht will, dass Asylbewerber ohne Schutzstatus keine Geldleistungen mehr bekommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerbern allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt. So hielten die Verfassungsrichter bereits 2012 fest, nach Artikel 20 Grundgesetz gebe es ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
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Wagenknecht fordert Geld-Stopp für abgelehnte AsylbewerberSahra Wagenknecht hat mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue politische Partei ins Leben gerufen, die das Potenzial hat, die deutsche Politiklandschaft zu revolutionieren. Nach ihrem Austritt aus der Partei Die Linke, zusammen mit neun weiteren Abgeordneten, schreitet Wagenknecht voran, um eine alternative Vision für Deutschland zu schaffen.
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