Annäherung beim Sondervermögen: Waffenbestellungen in großem Stil rücken näher
Auch aus den Regierungsfraktionen hieß es am Wochenende, dass die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels wohl nicht im Grundgesetz verankert werden solle. Hauptgrund sei, dass das Bruttoinlandsprodukt bei der Haushaltsfestsetzung noch gar nicht bekannt sei und eine Verletzung des Grundgesetzes vermieden werden solle. Das Statistische Bundesamt teilt das Ergebnis von Berechnungen zum BIP rund 15 Tage nach Ablauf eines Jahres mit.
Gleichwohl kündigte SPD-Chefin Saskia Esken in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an: "Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen." Wenn man heute Großgerät bestelle, bekomme man das erst in drei oder vier Jahren. "Möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird.
Die Union wollte klargestellt wissen, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Eine bisher geplante Formulierung - "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" - war ihr zu unspezifisch. Habeck sagte: "In meinen Augen ist diese Debatte um das Geld leicht zu lösen." Unstrittig sei, dass die Bundeswehr jetzt einsatzfähig gemacht werde.
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