Einmal mehr setzt sich Jochen Danninger dafür ein, die Energiehilfen für die Wirtschaft rasch umzusetzen.
für die Wirtschaft endlich umsetzt."Wenn die Grünen diese Unterstützungsleistungen noch länger blockieren, machen sie sich daran mitschuldig, wenn wegen der Energiekosten zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen", betonte er am Dienstag in einer Aussendung. Die NEOS sahen dagegen"Scheindebatten und Showpolitik".Kritik übte Danninger im Vorfeld der Landtagssitzung auch an der SPÖ.
Der Klubchef kündigte für Donnerstag auch an, die Bundesregierung"wieder einmal auffordern" zu wollen, unverzüglich einen neuen Straftatbestand für Klimakleber einzuführen, die Einsatzfahrzeuge blockieren und dadurch Menschenleben gefährden würden. Die Volkspartei NÖ trete für einen höheren Strafrahmen ein.
Kritik übte Collini etwa an einer Novelle des Polizeistrafgesetzes, die es laut Danninger Gemeinden ermöglichen soll,"zielgerichtete und einzelfallbezogene Entscheidungen zu treffen, wo das Campieren auch außerhalb von Campingplätzen möglich sein soll und wo nicht". Jugendlager, Pfadfinderlager, Festivals oder Zirkus-Gastspiele sind laut dem VP-Klubobmann"selbstverständlich nicht betroffen".
Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer verlangte in einer Pressekonferenz Tempo 100 für Verbrenner auf der Autobahn. Ein entsprechender Antrag für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene soll am Donnerstag eingebracht werden. Nach Aufnahmen von blutigen Ohren und offenen Abszessen bei Schweinen in einem Stall im Bezirk St.
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