Zäh haben sie verhandelt mit der EU, nun soll ein neues Abkommen den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs regeln. Ex-Premier Boris Johnson will das nicht mittragen – und drängt auf Änderungen.
»Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht«, sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung »Telegraph«. Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. »Das ist inakzeptabel«, sagte Johnson.
Sunaks Regierung erwartet etwa 20 Abweichler aus den eigenen Reihen sowie von der nordirischen Unionistenpartei DUP. Das Vorhaben dürfte dennoch eine Mehrheit finden, weil auch die oppositionelle Labourpartei Unterstützung signalisiert hatte. Sunak hatte die Abgeordneten zuletzt dazu aufgefordert, das Abkommen zu unterstützen. Der neue Deal – dem Ort der Einigung gemäß offiziell »Windsor Framework« genannt – seiDas neue Abkommen soll den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor Protest entzündet.Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor.
Johnson hatte das völkerrechtlich bindende Nordirland-Protokoll selbst unterzeichnet, aber schon bald die Vereinbarung kritisiert. Außer ihm wollen noch weitere konservative Abgeordnete gegen die neue Vereinbarung stimmen, die Sunak mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgehandelt hatte.
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