Einer seiner Mitarbeiter soll für China spioniert haben und wurde festgenommen. Doch könnte das den AfD-Europaabgeordneten seine Kandidatur kosten?
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.. Diese Regel findet sich im für deutsche Kandidaten gültigen Europawahlgesetz ., darf die Liste geändert werden. „Der Verlust der Wählbarkeit tritt automatisch ein, wenn jemand infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt“, erklärte Susanne Hillen von der Pressestelle der Bundeswahlleiterin.wird.
“, hieß es weiter aus dem Büro der Bundeswahlleiterin. Nach EuWG könne ein Wahlvorschlag nach seiner Zulassung nicht mehr geändert werden. „Die Zulassung ist in den Sitzungen des Bundeswahlausschusses am 29. März und 18. April erfolgt.“Zudem beginne nach der zweiten Sitzung, und damit der endgültigen Entscheidung über die Zulassung, der Druck der Stimmzettel durch die zuständigen Gemeindebehörden.
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