FDP-Justizminister Marco Buschmann will durch eine Reform des Unterhaltsrechts erreichen, dass nach der Trennung der Eltern der mitbetreuende Teil – oft sind es die Väter – weniger Unterhalt für ihre Kinder bezahlen müssen. Bei den Grünen regt sich dagegen Widerstand.
will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe.
Der Minister führte ein Rechenbeispiel an, in dem der mitbetreuende Vater 4000 Euro im Monat verdient, die hauptbetreuende Mutter 2000 Euro, und der Vater 40 Prozent der Erziehungsleistung übernimmt. In diesem Fall zahle der mitbetreuende Vater bisher mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als 500 Euro Unterhalt. „Wenn unsere Pläne umgesetzt werden, wird der Vater etwas mehr als 400 Euro zahlen.
Der Minister bestritt, dass die Reform zum Nachteil von hauptbetreuenden Müttern sei. „Wenn wir Väter dazu motivieren, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu engagieren, hilft das auch den Müttern. Sie können dann etwa stärker berufstätig sein“, sagte Buschmann. Er versicherte zugleich: „Wir werden sicherstellen, dass beim hauptbetreuenden Elternteil keine Situation eintritt, die das Kindeswohl gefährdet.
Das deutsche Unterhaltsrecht sei in die Jahre gekommen und ignoriere, dass viele Eltern ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam erziehen und betreuen, begründete Buschmann seinen Vorstoß. Auf Änderungen im Unterhaltsrecht hatten sich SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
Auf Vorbehalte stößt Buschmann bei Frauenverbänden und den Grünen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,, warnte vor negativen Folgen für alleinerziehende Mütter. „Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass wir Menschen, die ohnehin schon sehr viel leisten, den Rücken stärken und nicht ihr Armutsrisiko erhöhen“, sagte Mihalic mit Blick auf viele alleinerziehende Mütter.
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