Auf Parkplätzen kommt es oft zu Unfällen. Bei der Schuldfrage gibt es häufig ein böses Erwachen. Der BGH hat bei einer Vorfahrt-Regel Klarheit geschaffen.
Unfälle auf Parkplätzen sind an der Tagesordnung. Wegen der geringen Geschwindigkeiten kommt es zwar meist nur zu Blechschäden, doch die können bekanntlich teuer werden. Es sei denn, man muss gar nicht zahlen, weil einen keine Schuld trifft. Wer sich bei der Schuldfrage allerdings auf die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ beruft, hat schlechte Karten.
Am Ende des Instanzenwegs stand der BGH, und dessen Urteil ist eindeutig. Die Regel „rechts vor links“ ist auf öffentlichen Parkplätzen nur in Ausnahmefällen gültig. Bei den Fahrgassen auf dem Baumarktparkplatz handele es sich nämlich nicht um eine Kreuzung von zwei Straßen, sondern um eine Verkehrsfläche, die in jeder Richtung befahren werden dürfe, so der BGH. Parkplätze seien vor allem zum Rangieren und zum Be- und Entladen da.
Es gibt allerdings eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Vorfahrtregel auf Parkplätzen nicht gilt. Und zwar dann, wenn die Fahrspuren „eindeutigen Straßencharakter“ haben. Das komme nur bei Fahrbahnen in Betracht, die erkennbar „in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dienen“. Das Schild „Hier gilt die StVO“ an der Einfahrt von Parkplätzen ist übrigens mit Vorsicht zu genießen.
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