Bund plant 2024 ein Minus von 6.7 Milliarden Franken: Die Ausgaben dürften doppelt so stark steigen wie die Einnahmen. Das sagte Karin Keller-Sutter vor den Medien.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte vor den Medien in Bern die Eckwerte für den Voranschlag 2024 vor. Wie schon früher angekündigt, kann der Bund die Budgetregeln nur einhalten, indem er ausserordentliche Ausgaben beantragt – etwa für Geflüchtete aus der Ukraine , für die SBB und für den Rettungsschirm für die Strombranche . Letzterer dürfte laut dem Bundesrat jedoch nicht in Anspruch genommen werden.
Hohe UnsicherheitenDie Sanierung des Bundeshaushalts sei «kein Spaziergang», sagte Keller-Sutter. Nur durch bereits früher kommunizierte Bereinigungsmassnahmen im Umfang von 2 Milliarden Franken über alle Departemente verteilt habe ein «ausgewogenes Budget» erreicht werden können. Der kleine finanzpolitische Spielraum zeige, wie schwierig die Situation sei.
Mittelfristig dürfte dieses Ziel jedoch schwierig zu erreichen sein. Laut dem Bundesrat dürfte das seit längerem bekannte Entlastungspaket ab 2025 nicht reichen, um die strukturellen Defizite aufzufangen. «Voraussichtlich werden noch weitere Bereinigungsmassnahmen notwendig sein», sagt Keller-Sutter. Die Unsicherheiten in Bezug auf die nächsten Jahre seien hoch.
Deshalb setze das Entlastungspaket auch bei den stark gebundenen Ausgaben an. Das sind Ausgaben, die in der Verfassung oder in einem Gesetz verankert sind. Auch dort müsse künftig gespart werden. Das sei «wichtig und unumgänglich», sagte Keller-Sutter.
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