CDU und CSU rufen die Bundesregierung auf, sich in der Nato für Kiew starkzumachen. Derweil laufen die Verhandlungen für den Gipfel auf Hochtouren. In Berlin zeichnet sich ein Kursschwenk ab.
auf, die Ukraine »in eine Sicherheitsarchitektur einzubinden, die eine dauerhafte Sicherheit der Ukrainer vor russischer Aggression ermöglicht, die die territoriale Integrität der Ukraine wahrt, die eine Westintegration der Ukraine sicherstellt und perspektivisch auch einen Beitritt zur Nato ermöglichen soll«.
CDU und CSU sehen die Bundesregierung in der Pflicht, beim bevorstehenden Nato-Gipfel für mehr Vertrauen in Deutschland zu werben. So müsse der Gipfel »durch die Initiative und das Engagement Deutschlands zu einem Wendepunkt im Umgang des Bündnisses mit der Ukraine und ein Signal der Solidarität gegenüber Moldau und auch Georgien« werden, schreibt die größte Oppositionsfraktion.
Darin ruft die Union die Bundesregierung auch dazu auf, sich für die Einrichtung eines »NATO-Ukraine-Rats« einzusetzen. Eine Forderung, die gute Chancen hat, realisiert zu werden: Nach Informationen des SPIEGEL soll ein solches Dialog-Gremium im Abschlussdokument des Gipfels verankert werden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mehrheit hält Merz' Kurs für IrrwegDen von CDU-Chef Merz ausgerufenen Kurs einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Grünen hält eine Mehrheit der Deutschen nicht für erfolgversprechend - selbst bei den Anhängern von CDU und CSU nicht.
Read more »
Queerbeauftragter Sven Lehmann mahnt CSU im Umgang mit LGBTQ-Rechten an'Deutschland darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen', betont der Queerbeauftragter der Bundesregierung, Sven Lehmann. Er sieht noch viel Handlungsbedarf.
Read more »
CSU will Abstimmung verhindern: Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werdenDas Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die CSU will die Abstimmung noch verhindern – und stellt eine Forderung an Bundestagspräsidentin Bas.
Read more »
„Cum-Ex“-Affäre um Scholz: Union kündigt Verfassungsklage bei Ablehnung von U-Ausschuss anDie Union hat angekündigt, eine Verfassungsklage einzureichen, sollte die Ampel-Koalition den U-Ausschus zur CumEx-Affäre um Kanzler Scholz ablehnen. Die SPD hält ihn für verfassungswidrig.
Read more »
„Cum-Ex“-Affäre um Scholz: Streit um beantragten U-Ausschuss im Bundestag eskaliertDer Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen. CDU und CSU Union kündigen eine Verfassungsklage an, die Ampel rechtfertigt sich.
Read more »