Sechs Stunden vor dem Krisen-Gipfel haben die 16 Ministerpräsidenten Knallhart-Forderungen an den Kanzler.
Hauptthema: die Asylkrise in Deutschland. Und am Ende massive Forderungen und Vorwürfe an die Bundesregierung. So sei die Ampel-Regierung ihren eigenen Verpflichtungen nach dem Asylgipfel im Mai „bisher nicht vollumfänglich nachgekommen“, heißt es im 15-seitigen Beschluss .
„Das war eine Deutschlandkonferenz“, sagt Hessens Landeschef Boris Rhein , Chef der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Forderungen wollen Rhein und Niedersachsens Landeschef Stephan Weil am Freitagabend auch Kanzler Olaf Scholz vorlegen – beim Asylgipfel mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt.Die Bundesregierung wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit den Ländern zeitnah die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen.
Bayern hat noch eine Erklärung in den Beschluss aufnehmen lassen: „Aus Sicht des Freistaats braucht es einen sofortigen und grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Augen vor der Realität verschließen und muss endlich handeln!“
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