Es drohen der Türkei fünf weitere, sehr kalte Jahre: Die Analyse unserer Expertin Cigdem Akyol vor der entscheidenden Stichwahl morgen Sonntag.
Trotzdem: Im türkischen Parlament ist auch insgesamt ein Rechtsruck zu verzeichnen. Die AKP konnte gemeinsam mit der rechten MHP und weiteren kleinen Koalitionspartnern – dem Bündnis Cumhur İttifakı – eine Mehrheit erreichen. Zwar erhielt die Allianz knapp unter fünfzig Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlsystems des Landes gelang es ihr jedoch, mit 322 von 600 Sitzen die Mehrheit in der Nationalversammlung zu behalten.
Aufseiten der Opposition konnte die ultranationalistische Iyi Parti ihre 43 Sitze behalten, die sozialdemokratische CHP ist mit 169 Sitzen vertreten. Die linke Opposition, repräsentiert durch die links-grüne Yeşil Sol Parti, konnte 61 Sitze erringen . Durch das Bündnis mit Erdoğan gelang es der islamistischen Partei Hüda-Par, erstmals und mit vier Abgeordneten ins Parlament einzuziehen. Sie wird mit der türkischen Hizbullah in Verbindung gebracht, machte zuvor erheblich Stimmung gegen die LGBTIQ*-Bewegung und fordert nach Geschlechtern getrennten Schulunterricht.
Der schon zuvor unfaire Wahlkampf wird mit niederträchtigen Strategien fortgeführt. So zeigte etwa A Haber, ein Propagandasender der Regierung, die Grafik eines Wahlzettels. Darauf war nur Erdoğan abgebildet, Kılıçdaroğlu wurde schlichtweg als «der andere Kandidat» ohne Foto oder Namen gezeigt. Der Moderator deutete auf Erdoğan, während er das Publikum ermahnte, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen. Andernfalls sei der Wahlzettel ungültig.
Erdoğan hat also gute Chancen, das Land für weitere fünf Jahre zu regieren. Dass es der Opposition trotzdem gelungen ist, ihn ernsthaft herauszufordern, wird nicht unvergessen bleiben. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Regime die Repression abermals verschärfen wird. Es drohen fünf weitere kalte Jahre in der Türkei.
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