Die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron akzeptierte Montagabend ihre Rücktrittserklärung. Wie das Präsidialamt aber weiter mitteilte, wird sie geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist. Bornes Rücktritt dürfte gleich ein größerer Regierungsumbau folgen.
Die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron akzeptierte Montagabend ihre Rücktrittserklärung. Wie das Präsidialamt aber weiter mitteilte, wird sie geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist. Bornes Rücktritt dürfte gleich ein größerer Regierungsumbau folgen.Der Rücktritt von Borne kam nicht überraschend.
Es wird erwartet, dass Macron in Kürze einen Nachfolger ernennt. Montagabend hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten, dass bereits Dienstagfrüh die Nachfolge öffentlich gemacht werde. Als Favorit gilt der 34 Jahre alte Bildungsminister Gabriel Attal, der damit der jüngste Regierungschef Frankreichs werden würde. Der aufstrebende Politiker ist ein enger Vertrauter Macrons und hatte schon mehrere Posten in der Regierung inne.
Der verschärfte Gesetzestext sorgte jedoch für heftige Spannungen innerhalb des Regierungslagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurelien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Regierung erwägt Umwandlung von variabel verzinsten Krediten in fix verzinsenDie Regierung kann sich vorstellen, dass variabel verzinste Kredite rückwirkend in fix verzinste umgewandelt werden sollen. Der Vorschlag ist aber rechtlich mehr als heikel – und nicht zuletzt populistisch.
Read more »
Die letzten neun Monate: Was die Regierung noch umsetzen willBodenschutz, die virtuelle Ordination und Arbeitskräfte-Rekrutierung: Einige Regierungsmitglieder haben für 2024 noch große Pläne, viel Zeit bleibt ihnen aber nicht mehr. Was haben sie konkret vor? Ein Rundruf.
Read more »
Putin verdammt Regierung in der UkraineRusslands Präsident Wladimir Putin hat die Führung der Ukraine als 'Idioten und Neofaschisten' bezeichnet. 'Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden', sagte Putin mit einem Glas Sekt in der Hand bei einem Treffen im Kreml mit in der Ukraine kämpfenden russischen Militärs.
Read more »
Wie die Regierung ihre Schäfchen ins Trockene bringtAngepasste Ausschreibungen, erfundene Führungsfunktionen, interimistische Besetzungen – wie scheidende Minister verdiente Kabinettsmitarbeiter rechtzeitig vor der Wahl in der Verwaltung unterbringen.
Read more »
Regierung: Strompreisbremse wird verlängertNach der Adaptierung des Mietpreisdeckels hat die Bundesregierung am Dienstag eine weitere Maßnahme präsentiert: Die Strompreisbremse wird zumindest um ein halbes Jahr verlängert. Diese wäre Mitte nächsten Jahres ausgelaufen. An der Mietpreisbremse reißt indes die Kritik nicht ab.
Read more »
Argentinische Regierung plant radikalen SparkursDie neue argentinische Regierung des ultralibertären Präsidenten Javier Milei hat einen radikalen Sparkurs geplant. Der Staatsapparat soll drastisch abgebaut werden und die Bevölkerung steht vor härteren Zeiten.
Read more »