Brüssel - Der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel soll helfen, große Konflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Können Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen liefern?
- Der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel soll helfen, große Konflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Können Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen liefern?
Ziel ist auch, Bäuerinnen und Bauern von Verwaltungsaufwand zu befreien und Landwirten ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen. In dem Entwurf steht, dass die Position von Bauern innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt werden soll. Aus dem Entwurf geht nicht hervor, welche Maßnahmen dazu genau ergriffen werden sollen.
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine soll es zudem auch darum gehen, wie die europäische Verteidigungsindustrie möglichst schnell gestärkt werden kann. Im Gespräch ist unter anderem, der Europäischen Investitionsbank künftig auch die Förderung von Rüstungsprojekten zu ermöglichen. Bislang ist ihr das nicht erlaubt.
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