In den meisten europäischen Staaten ist der polizeiliche Einsatz von Gummigeschossen verboten. In der Schweiz nicht. Mit schwerwiegenden Folgen. Eine Recherche von brh_justizundso und basil_schoeni.
die für die Harmonisierung von Polizeitechnik und Polizeiinformatik zwischen den Kantonen zuständig istDas klingt harmlos. Bedeutet aber: Das Gremium prüft unter anderem die Waffensysteme, die Schweizer Polizeibehörden einsetzen – und empfiehlt, wie sie anzuwenden sind. Diese Aufgabe nahm vor der Gründung von PTI Schweiz die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten wahr.
Je mehr Abstand der Schütze hat, desto breiter streuen die Gummischrotprojektile. Beim meistverbreiteten Gummischrottyp können sich die einzelnen Projektile bei einer Schussdistanz von 20 Metern auf einen Kreis von etwa 4 Metern Durchmesser verteilen. Der einäugige junge Mann verlangt Schadenersatz und Genugtuung. Und dass der Kanton Zürich für den Polizeieinsatz in Kloten geradestehen muss, also für die Handlungen seiner Beamten haftet. Rechtsanwalt Philip Stolkin hält im Namen von Massoni fest:
Ebenso wenig sei zulässig, den Einsatz von Gummigeschossen in Verordnungen, Dienstreglementen, internen Weisungen oder Einsatzbefehlen zu regeln. «Die gesetzliche Grundlage muss für jedermann zugänglich sein – nur so kann ein Machtmissbrauch verhindert werden», argumentiert Stolkin. Und da es an dieser Grundlage fehle, sei der Einsatz von Gummigeschossen widerrechtlich.
Nur: Warum gingen die Grenadiere nicht gegen die paar Störerinnen vor, sondern schossen in die Menschenmenge, die ja an diese Kreuzung geführt worden war? Und ist eine Beschimpfung, so unflätig sie sein mag, Grund genug für einen Gummigeschosseinsatz?Die Antworten finden sich vor allem in polizeiinternen Weisungen, Dienstanordnungen oder Schulungsunterlagen, die nicht öffentlich sind.
Er habe weder randaliert noch Polizisten bedroht, sagt Iwan S. Er musste seinen Beruf aufgeben und wanderte mit seiner Verlobten nach Kambodscha aus. Von der Schweiz hat er genug. Am Telefon erzählt er, wie er um IV-Leistungen kämpfe. Wie aufwendig und mühsam das Prozedere sei. Die Opferhilfestelle habe ihm davon abgeraten, eine Strafanzeige gegen die Polizei einzureichen – das sei aussichtslos.
Anders sieht das die Polizei: Sie habe einmal aus Notwehr «Gummi eingesetzt», heisst es im Einsatzjournal, das ähnlich einem Liveticker und minutengenau jedes nur erdenkliche Detail festhält. Die Demonstranten hätten Flaschen und Steine geworfen. Ähnliches schreibt der Kanton Zürich im Staatshaftungsfall von Claudio Massoni: Es werde auf Hüfthöhe gezielt. Also nicht auf die Beine, wie so viele meinen. Was auch Elias Weber mit schweren Folgen erleben musste.Im Fall eines jungen Berners, den wir Elias Weber nennen, zielte die Polizei ebenfalls auf Hüfthöhe.
Bei einer Schussdistanz bis 30 Meter bedeutet das gemäss dem Gutachten der Universität Bern: mögliche Frakturen des Gesichtsschädels, Brustbeinbrüche und Leberrisse. Bis auf 60 Meter Schussdistanz können Rippenbrüche und irreversible Augenschädigungen mit «wahrscheinlichem Totalverlust» auftreten. Besonders gefährlich sind Herz- und Lungentreffer.
Wer eine starke Augenverletzung erleidet, muss für den Rest des Lebens in die Kontrolle, um Spätfolgen rechtzeitig zu erkennen. Sie können noch Jahre nach der Verletzung auftreten. Einäugige Menschen können vielen beruflichen und privaten Tätigkeiten nicht nachgehen, weil sie zu riskant sind. Claudio Massoni und Iwan S. beispielsweise mussten ihren Beruf als Handwerker und als Schreiner aufgeben. Auch Ballsportarten wären gefährlich.
Warum überhaupt Grenzwerte festlegen? «Es ist besser als nichts», sagt Beat Kneubuehl. «Wenn man Grenzwerte hat, kann man die Geschosse an etwas messen. Damit verhindert man wenigstens einen Teil der Verletzungen.» Bei bekannt gewordenen Verletzungen würde man die Grenzwerte zudem überprüfen und wenn nötig anpassen.«Gummischrot». «Gummigeschoss». «Wuchtgeschoss».
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