Volksentscheid in Berlin: Künftige Koalitionäre versprechen mehr Klimaschutz

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Im Abgeordnetenhaus finden die Ziele des Klima-Volksentscheides großen Anklang. Der CDU missfällt aber die Methode.

CDU-Generalsekretär warnt aber vor „falschen Versprechen“ des Volksentscheids

Für die SPD vermied der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider eine Empfehlung. Er stellte aber klar, dass die Umsetzung nicht aus dem Berliner Haushalt darstellbar sei. „Das heißt nicht, dass wir das wichtige Anliegen, dass Hunderttausende Menschen haben, diskreditieren dürfen und sie zu unmündigen Bürgern degradieren“, versicherte Schneider. Es gehe nicht ums Ob, sondern um das Wie.

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